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Taiwans Präsidentin will sich Druck aus Peking nicht beugen

Drei chinesische Flugzeuge dringen in Taiwans Luftverteidigungsraum ein

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat die Forderung Pekings nach einer „Wiedervereinigung“ zurückgewiesen. „Niemand kann Taiwan dazu zwingen den Weg einzuschlagen, den China für uns vorgesehen hat“, betonte Tsai in einer Rede zum Nationalfeiertag am Sonntag. Zwar hoffe Taiwan auf verbesserte Beziehungen zu Festland-China. „Es sollte aber absolut keine Illusionen geben, dass das taiwanische Volk sich Druck beugen wird.“ Taiwan stehe an „vorderster Linie, um die Demokratie zu verteidigen“.

Chinas Präsident Xi Jinping hatte zuvor den chinesischen Anspruch einer „friedlichen“ Wiedervereinigung mit Taiwan bekräftigt. „Die vollständige Wiedervereinigung unseres Landes wird und kann erreicht werden“, sagte er am Samstag.

Die Unabhängigkeit Taiwans sei „das größte Hindernis für die Wiedervereinigung des Mutterlandes und eine ernsthafte versteckte Gefahr“, sagte Xi, der zudem vor einer ausländischen Einflussnahme warnte: „Die Taiwan-Frage ist eine rein innere Angelegenheit Chinas, die keine Einmischung von außen zulässt.“

Tsai erneuerte am Sonntag ihre Gesprächsbereitschaft und forderte Peking auf, sich auf einen Dialog einzulassen, „dessen Grundlage Gleichheit“ sein müsse. Zugleich warnte sie ihre Landsleute vor den weltpolitischen Folgen einer Veränderung des Status quo im Verhältnis zwischen Peking und Taipeh. „Jeder Schritt, den wir unternehmen, wird Einfluss auf die künftige Richtung unserer Welt haben, und umgekehrt wird die künftige Ausrichtung unserer Welt die Zukunft von Taiwan beeinflussen.“

Die militärischen Spannungen zwischen Peking und Taipeh nehmen seit Jahren zu. Peking betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China abgespalten hatte, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt.

In den vergangenen Monaten häuften sich die Vorfälle, in denen chinesische Kampfjets in den taiwanischen Luftverteidigungsraum eindrangen. Allein in den Tagen um den chinesischen Nationalfeiertag am 1. Oktober gab es 150 derartiger Kampfflugeinsätze. Am Sonntag drangen drei chinesische Flugzeuge, darunter zwei Kampfjets, in Taiwans Luftverteidigungsraum ein, wie das  Verteidigungsministerium in Taipeh mitteilte.

Seit Tsai vor fünf Jahren zur taiwanischen Präsidentin gewählt wurde, hat China auch den wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf die Insel verstärkt. Alle offiziellen Kommunikationskanäle, die bis dahin bestanden, wurden eingestellt.

Tsai bezeichnet Taiwan als „bereits unabhängiges Land“, das nicht Teil „eines Chinas“ sei. Schritte zur Erklärung einer formalen Unabhängigkeit hat sie bislang aber nicht unternommen. Peking warnt seit langem, dass dies eine „rote Linie“ sei, die eine Invasion auslösen könnte.

Umfragen zeigen, dass der Großteil der Inselbevölkerung nicht von Peking regiert werden will. Die meisten Taiwaner sind für die Aufrechterhaltung des Status quo. Vor allem unter jungen Menschen nehmen aber nationalistischere Einstellungen zu. Viele von ihnen befürchten, dass Taiwan dasselbe Schicksal wie Hongkong drohen könne, sollte der chinesische Einfluss zunehmen.

Hung Chen-lun, der die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag am Sonntag gemeinsam mit seinen zwei Kindern verfolgte, sagte zu der chinesischen Forderung nach der Wiedervereinigung: „Als Tawainer denke ich nicht, dass wir das akzeptieren können. Sehen Sie nur, was in Hongkong geschehen ist.“

Der Zuschauer Chan Yun-ching sagte, viele seiner Landsleute fühlten sich hilflos. „Die Wiedervereinigung zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht angemessen. Aber wir befinden uns nicht in der Position, dass die Unabhängigkeit zu erklären, weil die internationale Gemeinschaft uns nicht anerkennen wird. Es ist nutzlos.“

isd/bfi

Quelle:
2021 AFP

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