Ein thailändisches Gericht hat den ehemaligen Ministerpräsidentschaftskandidaten Pita Limjareont und sieben weitere Personen wegen ihrer Beteiligung an einer Demonstration im Jahr 2019 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wie ihr Anwalt am Montag mitteilte.
Vor fünf Jahren kam es in der Hauptstadt zu großen Demonstrationen, angeführt von der sehr populären Future Forward Party (FFP), die Reformen forderte und den ehemaligen Premierminister Prayut Chan-O-Cha zum Rücktritt aufforderte. Der Fall betrifft eine Demonstration vom 14. Dezember, die 40 Minuten lang an einer wichtigen Kreuzung in Bangkok stattfand, Monate bevor ein Gericht die FFP, der Pita angehörte, auflösen wollte.
Der ehemalige Vorsitzende der Move Forward Party (MFP), die bei den Wahlen 2023 die meisten Sitze errang, wurde erst kürzlich wieder als Abgeordneter eingesetzt.
Die anderen Angeklagten waren der FFP-Vorsitzende Thanathorn Juangroongruangkit – derzeit mit einem Politikverbot belegt -, sein Ex-Sekretär Piyabutr Saengkanokkul, Nuttaa Mahattana, Parit „Penguin“ Chiwarak, Thanawat Wongchai, Piyabutr Saengkanokkul, Pannika Wanich und Pairatthachote Chantharakachorn.
„Ein Gericht entschied, dass der Protest ohne Genehmigung organisiert wurde, den öffentlichen Raum blockierte und sich innerhalb von 150 Metern vom Pathumwan-Palast befand“, sagte Rechtsanwalt Krisadang Nootjaras gegenüber der AFP.
Er sagte, die acht seien ursprünglich zu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden, aber in der einstündigen Verlesung sei dies in zweijährige Bewährungsstrafen und rund 525 Euro (20.200 Baht) Geldstrafen umgewandelt worden.
„Wir werden um weitere Einzelheiten zu diesem Urteil bitten, bevor wir entscheiden, wie wir vorgehen werden“, sagte Pita zu Reportern.
Er verwies auch auf die unterschiedlichen Strafen, die andere Protestgruppen erhalten haben. Im vergangenen Monat hat ein Gericht die Terrorismusanklage gegen königstreue regierungskritische Demonstranten, die 2008 die beiden größten Flughäfen Bangkoks für mehr als eine Woche lahmgelegt hatten, abgewiesen.
Es ist der jüngste juristische Schlag für Pita, der letztes Jahr vom thailändischen Verfassungsgericht vom Parlament suspendiert wurde, weil er Anteile an einem Medienunternehmen besaß.
Auch der Senat – dessen Mitglieder von der letzten Junta handverlesen wurden – hat ihn wegen seiner Entschlossenheit, Thailands strenge königliche Verleumdungsgesetze zu reformieren, vom Spitzenamt ausgeschlossen.
Und die MFP wurde im vergangenen August aus einer Koalition ausgeschlossen, die die nächste Regierung bilden wollte, was bei einigen MFP-Anhängern Wut auslöste.
