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Indische Regierung lehnt Ernennung eines schwulen Richters ab

Befürchtung von Voreingenommenheit und Vorurteilen

Weil er schwul ist und einen ausländischen Partner hat, darf ein erfahrener indischer Jurist nicht Richter werden. Die indische Regierung weigerte sich aus diesem Grund, Saurabh Kirpal zum Richter zu ernennen, wie das Oberste Gericht des Landes mitteilte. Im November hatte ein Gremium des Obersten Gerichtshofs, dem auch der Vorsitzende Richter angehört, Kirpal einstimmig für die Ernennung zum Richter am Obersten Gericht in Neu Delhi empfohlen.

Kirpal sei aufgrund seiner Verdienste nominiert worden, erklärte das Gremium am Donnerstagabend und lobte die Offenheit Kirpals in Bezug auf seine sexuelle Orientierung. Die Regierung lehnte die Kandidatur jedoch ab und erklärte, der Auslandsgeheimdienst des Landes und das Justizministerium hätten aufgrund seiner Homosexualität und seiner „intimen Beziehung“ mit einem Schweizer Einwände erhoben, erklärte das Gremium auf der Webseite des Gerichts.

Der indische Justizminister habe auf Kirpals „leidenschaftlichen Einsatz“ für die Rechte Homosexueller hingewiesen und gesagt, dies werfe die „Möglichkeit von Voreingenommenheit und Vorurteilen“ auf.

In Indien steht Homosexualität seit 2018 nicht mehr unter Strafe. Auch wenn sich in den großen Städten eine zunehmende Akzeptanz bemerkbar macht, ist das Thema nach wie vor ein gesellschaftliches Tabu.

Die gleichgeschlechtliche Ehe ist in Indien nicht erlaubt, doch mehrere Kläger fordern vor dem Obersten Gericht die Ehe für alle.

Das Oberste Gericht und die Regierung des nationalhinduistischen Premierministers Narendra Modi streiten sich regelmäßig über die Ernennung von Richtern. Im vergangenen Jahr hat die Regierung 20 Kandidaten abgelehnt.

Nach der Ablehnung Kirpals empfahl das Gremium dessen Ernennung erneut. Es gebe „keinen Grund anzunehmen„, dass sein Schweizer Partner „unserem Land feindlich gesinnt“ sei, da die Schweiz ein befreundetes Land sei, fügte das Gremium hinzu.

Kirpal war für AFP am Freitag nicht erreichbar. Das Gremium erklärte, es habe ihm geraten, nicht mit den Medien zu sprechen.

Quelle:
2023 AFP

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