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Hongkonger Demokratie-Aktivisten stehen wegen Tiananmen-Mahnwache vor Gericht

Schuldig wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung

Der bekannte Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai muss sich seit Montag zusammen mit anderen Demokratie-Aktivisten wegen der Teilnahme an einer Tiananmen-Mahnwache vor Gericht verantworten. Lai und seine Mitangeklagten Chow Hang Tung and Gwyneth Ho plädierten auf nicht schuldig.

„Ich verstehe jedes Wort, dass Sie sagen, aber ich verstehe nicht, wieso das eine Straftat sein soll“, sagte Chow vor Gericht. „Trauern ist kein Verbrechen. Ich plädiere auf nicht schuldig.“

Fünf weitere Angeklagte bekannten sich schuldig, an einer „nicht genehmigten Kundgebung“ teilgenommen zu haben.

Nach der traditionellen Mahnwache im Juni 2020 zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 waren in der chinesischen Sonderverwaltungszone mehr als zwei Dutzend Aktivisten und Politiker festgenommen worden.

Mehrere Beschuldigte, unter ihnen der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong, wurden bereits zu Haftstrafen zwischen sechs und zehn Monaten verurteilt. Gegen einige Angeklagte wurden Bewährungsstrafen verhängt.

Die Mahnwachen waren einst eines der deutlichsten Symbole für Hongkongs politische Pluralität. Aber sie wurden an den beiden zurückliegenden Jahrestagen untersagt. Zehntausende Menschen hatten sich dem Verbot der Polizei für die Mahnwache 2020 widersetzt und sich friedlich im Victoria Park der Stadt versammelt.

Bei der Niederschlagung der Proteste für mehr Demokratie am 4. Juni 1989 auf dem Pekinger Tiananmen-Platz waren hunderte, nach einigen Schätzungen mehr als tausend Menschen getötet worden.

In Hongkong hatte es 2019 monatelang Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der ehemaligen britischen Kronkolonie gegeben. Seitdem gehen die Behörden mit zunehmender Härte gegen Kritiker der chinesischen Regierung vor.

Im Juli 2020 trat das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft, das den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Mehr als 140 Menschen wurden auf Grundlage des Gesetzes bereits festgenommen.

Lai ist der Gründer der inzwischen eingestellten Zeitung „Apple Daily“. Er war wegen seiner Teilnahme an den pro-demokratischen Protesten bereits zu mehreren Gefängnisstrafen von insgesamt 20 Monaten verurteilt worden. Ho ist ein früherer Journalist.

Chow war Vize-Chefin der Hongkonger Allianz, welche die traditionellen Tiananmen-Mahnwachehen in Hongkong organisiert hatte. Die Gruppe löste sich Ende September angesichts wachsender Verfolgung durch die Behörden auf.

Quelle:
2021 AFP

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