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Demokratie-Aktivisten in Hongkong drohen jahrelange Haftstrafen

Grundlage für das Verfahren ist das umstrittene Sicherheitsgesetzt

In Hongkong haben sich am Freitag vier Demokratie-Aktivisten der Anstiftung zum „Umsturz“ schuldig bekannt. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, andere zum Sturz der Peking-freundlichen Regierung angestiftet zu haben. Den jungen Leuten im Alter zwischen 19 und 21 Jahren drohen nun lange Haftstrafen nach dem von China in Hongkong durchgesetzten sogenannten Sicherheitsgesetz. Das Verfahren gegen die vier wird am 24. September fortgesetzt.

Als Beweis für die angeblichen Umsturzpläne brachte die Staatsanwaltschaft unter anderem den Aufruf eines der Angeklagten vor, eine Kontaktverfolgungs-App zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht zu verwenden. Grundlage für das Verfahren ist das umstrittene „Sicherheitsgesetz„, mit dem Peking seit 2020 seinen Herrschaftsanspruch in der Sonderverwaltungszone Hongkong durchzusetzen versucht. Zuvor war es in Hongkong zu pro-demokratischen Massenprotesten gekommen. Bislang sind mehr als 200 Menschen wegen angeblicher Verstöße gegen das „Sicherheitsgesetz“ verhaftet worden.

Die frühere Kronkolonie Hongkong ist seit ihrer Rückgabe durch Großbritannien an China 1997 eine Sonderverwaltungszone im chinesischen Staat. Die chinesische Führung hatte bei der Rückgabe zugestimmt, Hongkongs Autonomie und die dort herrschenden demokratischen Freiheiten nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ noch 50 Jahre lang zu achten. Kritiker werfen Peking vor, mit den „Sicherheitsgesetzen“ die eigentlich zugesicherten bürgerlichen Freiheiten zu untergraben. Chinesische Behörden weisen Kritik an dem Gesetz als „unbegründet“ zurück.

Quelle:
2022 AFP

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