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Tokyo verabschiedet Gesetz für gleichgeschlechtliche Partnerschaften

Eine gesetzliche Form der Ehe ist jedoch noch nicht vorgesehen

Japans Hauptstadt hat ein Gesetz verabschiedet, welches eine gesetzlich anerkannte gleichgeschlechtliche Partnerschaft ermöglicht. Somit wird in dem einzigen Land der G7 Nationen, welches LGBTQ*-Paaren keine Ehe ermöglicht, die öffentliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gestärkt. Denn bisher waren ihnen, für heterosexuelle Ehepaare selbstverständliche, Dinge wie das gemeinsame Anmieten von Wohnungen und Krankenhausbesuche verwehrt.

Laut Bloomberg können Paare die in Tokyo leben, arbeiten oder studieren, ab Mitte Oktober online ein Zertifikat beantragen, um ihren Partnerschaftsstatus anzumelden. Tokyo ist nicht die erste Kommunalverwaltung, die ein Konzept dieser Art einführt – eine handvoll Präfekturen, darunter auch Osaka, und mehr als 100 Kommunalgemeinden haben gültige Gesetze dieser Art. Doch mit der Gesetzgebung in der Hauptstadt wird weiteren 125 Millionen Einwohnern, ein Zehntel der Gesamtbevölerung Japans, ein offizieller Partnerschaftsstatus ermöglicht.

Jedoch sind diese Partnerschaften den gesetzlich anerkannten Ehen nicht gleichgestellt. Den Paaren wird zwar der Zugang zu diversen Dienstleistungen ermöglicht, jedoch bleiben das Recht auf Erbschaft, Kindersorgerecht und auch die Möglichkeit einem Partner oder einer Partnerin ein Visum zu sponsern, Vorrecht von gesetzlich verheirateten Paaren.

Um für die eingetragene Partnerschaft in Frage zu kommen, müssen beide Partner mindestens 18 Jahre alt und ledig sein. Dies legt ein Planentwurf der Regierung in Tokyo unter Gouverneurin Yuriko Koike fest, welcher im Mai veröffentlicht worden ist. Falls einer der Partner Kinder hat, kann gewählt werden, ob die Namen der Kinder im Partnerschaftszertifikat eingetragen werden sollen, so Bloomberg.

Die Akzeptanz und Unterstützung der sexuellen Diversität ist in den letzten Jahren größer geworden, jedoch gibt es in Japan noch immer kaum rechtlichen Schutz für lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle Menschen. Aufgrund von Diskriminierung am Arbeitsplatz, in der Schule oder in der eigenen Familie, wird die eigene Identität oft verheimlicht.

Laut NBC News bestätigte die Regierung in Tokyo, dass es sich bei der eingetragenen Partnerschaft nicht um ein Heiratszertifikat handelt. Es ginge darum „das Verständnis der Bürger Tokyos für sexuelle Diversität zu fördern und die Unannehmlichkeiten im Alltag von sexuellen Minderheiten zu verringern, um ihnen möglichst angenehme Lebensbedingungen zu ermöglichen.“

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