Der japanische Premierminister Fumio Kishida hat am Donnerstag vier Minister ausgetauscht, da der unpopuläre Regierungschef von einem großen Korruptionsskandal in der Regierungspartei betroffen ist.
Im Mittelpunkt des Aufruhrs stehen angebliche Schmiergelder in Höhe von ungefähr 3,2 Millionen Euro (500 Millionen Yen) in der fraktionsgeführten Liberaldemokratischen Partei (LDP), die die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt seit Jahrzehnten fast ununterbrochen regiert.
Medienberichten zufolge werden Staatsanwälte im Laufe dieser Woche mit Razzien in Büros und der Befragung von Dutzenden von Abgeordneten beginnen.
Kabinettschef Hirokazu Matsuno wurde durch den ehemaligen Außenminister Yoshimasa Hayashi ersetzt, ein hochrangiges Mitglied von Kishidas LDP-Fraktion. Ken Saito löste Yasutoshi Nishimura als Wirtschafts- und Industrieminister ab, während Takeaki Matsumoto auf seinen alten Posten als Innenminister zurückkehrte und Junji Suzuki ersetzte. Der neue Landwirtschaftsminister Tetsushi Sakamoto übernahm das Amt, nachdem Ichiro Miyashita ebenfalls seinen Rücktritt eingereicht hatte. Michiko Ueno, eine Sonderberaterin des Premierministers, verließ ebenfalls ihr Amt, ebenso wie fünf stellvertretende Minister.
„Die Öffentlichkeit zweifelt an mir wegen politischer Gelder, was zu Misstrauen gegenüber der Regierung führt. Da eine Untersuchung im Gange ist, dachte ich, dass ich die Dinge richtig stellen möchte“, sagte Nishimura gegenüber Reportern.
Kishida sagte am Mittwoch, er werde sich mit den Vorwürfen „frontal“ auseinandersetzen.
„Ich werde mich wie ein Feuerball anstrengen und die LDP anführen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen“, sagte er gegenüber Reportern.
Umfragewerte
Kishidas Umfragewerte sind die schlechtesten für einen Premierminister seit der Rückkehr der LDP an die Macht im Jahr 2012. Grund dafür ist die Verärgerung der Wähler über die Inflation sowie sein Umgang mit einer Reihe von früheren Skandalen.
Eine neue Umfrage, die am Donnerstag von Jiji Press veröffentlicht wurde, zeigt, dass die öffentliche Unterstützung für Kishidas Kabinett bei nur 17,1 Prozent liegt, ein Rückgang um 4,2 Prozentpunkte.
Die Schmiergelder, die im Mittelpunkt des jüngsten Skandals stehen, sollen an Parteimitglieder geflossen sein, die ihre Quoten für den Verkauf von Eintrittskarten für Spendenveranstaltungen der Partei überschritten haben.
“ Wenn Sie zuversichtlich sind, (Tickets) zu verkaufen, wenn Sie mehr verkaufen, als Sie verkaufen müssen, wird das alles zu Ihrem Einkommen, das ist also einfach und großartig“, sagte ein hoher Beamter, der im Büro eines LDP-Gesetzgebers arbeitete, dem Sender ANN, wobei sein Gesicht verborgen und seine Stimme verfremdet war.
In den Schmiergeldskandal ist die größte Fraktion der LDP verwickelt, die von Ex-Premier Shinzo Abe bis zu seiner Ermordung im vergangenen Jahr angeführt wurde.
Die Gruppierung, die bis vor kurzem von Kishida selbst geleitet wurde, wurde ebenfalls verdächtigt, in den drei Jahren bis 2020 mehr als 129.000 Euro (20 Millionen Yen) nicht angegeben zu haben, berichtete die Tageszeitung Asahi Shimbun.
Stimulus
Kishidas Umfragewerte sind gesunken, seit er im Oktober 2021 von der zerstrittenen LDP als sicherer Partner ausgewählt wurde. Er hat bereits im September eine Umbildung vorgenommen und im letzten Monat ein Konjunkturpaket im Wert von ungefähr 109 Milliarden Euro (17 Billionen Yen) angekündigt, um die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln und den Schmerz über die steigenden Preise zu lindern.
Der 66-Jährige kann bis 2025 regieren, aber es gab Spekulationen, dass er im Vorfeld einer wahrscheinlich schwierigen internen Abstimmung über die Führung der LDP im nächsten Jahr Neuwahlen ausrufen könnte. Analysten sagten, dass die Entlassung von Mitgliedern der größten Fraktion der LDP, die rund 100 Mitglieder hat, seine Arbeit noch schwieriger machen könnte.
„Dies gibt Kishida nicht unbedingt mehr Freiheit beim Regieren, da der Bruch mit der Abe-Fraktion das Management der Regierung erschweren könnte“, sagte Naofumi Fujimura, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Kobe, gegenüber der AFP. „Der Skandal hat den Rückhalt der LDP und der Regierung Kishida in der Öffentlichkeit erheblich geschwächt. Es bleibt jedoch ungewiss, ob dies zu einem Regierungswechsel führen wird, insbesondere angesichts der derzeit geringen öffentlichen Unterstützung für Oppositionsparteien.“
