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Befürworter der Ehegleichheit begrüßen Gerichtsurteil in Tokyo

Gericht kritisiert Mangel an rechtlichen Rahmenbedingungen

Japans Versäumnis, gleichgeschlechtliche Partner rechtlich zu schützen, ist eine „verfassungswidrige Situation„, urteilte ein Gericht in Tokyo am Mittwoch in einer Entscheidung. Befürworter der Ehegleichheit begrüßten die Entscheidung.

Das Land ist das einzige der G7-Staaten, das gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht anerkennt. In der Verfassung von 1947 heißt es, dass „die Ehe nur mit dem gegenseitigen Einverständnis beider Geschlechter geschlossen werden darf„.

Gezielte Klageeinreichung

Mehr als ein Dutzend Paare haben vor Bezirksgerichten in ganz Japan geklagt, weil das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe gegen die Verfassung verstößt.

Mit der koordinierten Klage, die 2019 eingereicht wurde, soll Druck auf die Gesetzgeber ausgeübt werden, damit sie sich für die Gleichstellung der Ehe einsetzen.

Am Mittwoch entschied das Bezirksgericht Tokyo, dass die in der Verfassung enthaltene Definition der Ehe rechtmäßig ist. Den Klägern wurde damit ein Schlag versetzt.

Es fügte jedoch hinzu, dass „der derzeitige Mangel an rechtlichen Rahmenbedingungen, die es gleichgeschlechtlichen Partnern ermöglichen, eine Familie zu gründen, eine ernsthafte Bedrohung und ein Hindernis“ für die Würde des Einzelnen darstellt.

„Dies führt zu einer verfassungswidrigen Situation in Bezug auf Artikel 24 Absatz zwei“, so das Gericht.

Urteil weckt Hoffnung auf Änderung

Nakasai, eine 35-jährige Unterstützerin der Klage, die darum bat, einen Spitznamen zu verwenden, sagte AFP vor dem Gericht, dass das Urteil „ein großer Schritt nach vorn“ sei.

„Es ging so weit, das Fehlen eines Rechtssystems zu kritisieren, dass es gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglicht, eine Familie zu werden“, sagte sie. „Aber eine ‚verfassungswidrige Situation‘ ist nuancierter als eine unverblümte Erklärung der Verfassungswidrigkeit, was ein wenig enttäuschend ist.“

Im März letzten Jahres hatte ein Gericht in Sapporo ein ähnliches Urteil gefällt. Damals schürte es die Hoffnung auf einen Wandel. Dieser Optimismus wurde jedoch im Juni dieses Jahres gedämpft. Ein Gericht in Osaka entschied, dass Japans Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe tatsächlich verfassungsgemäß ist.

Nach der Anhörung am Mittwoch entrollten Kläger und Unterstützer vor dem Gericht ein Transparent, auf dem stand, dass das Urteil einen „Fortschritt in Richtung Gleichstellung der Ehe“ bedeute.

Acht Personen hatten die Klage in Tokyo gemeinsam eingereicht. Darunter auch Chizuka Oe, die sich erleichtert über die Entscheidung zeigte, weil sie „gleichgeschlechtliche Paare als Familieneinheit bezeichnete“.

„Jetzt hoffe ich, dass der Gesetzgeber sich aktiv an Diskussionen zu diesem Thema beteiligen wird.“

Kleine Schritte in die richtige Richtung innerhalb und außerhalb Japans

In den letzten Jahren hat Japan – das von einer Regierungskoalition regiert wird, die sich für traditionelle Familienwerte einsetzt – kleine Schritte in Richtung sexuelle Vielfalt unternommen.

Anfang November begann Tokyo mit der Ausstellung von Partnerschaftsurkunden. Dieses ermöglichen es LGBTQ-Paaren, bei einer Reihe von öffentlichen Dienstleistungen in Bereichen wie Medizin und Wohlfahrt wie Verheiratete behandelt zu werden.

Mehr als 200 kleinere lokale Behörden in ganz Japan hatten bereits Schritte unternommen, um nicht-heterosexuelle Partnerschaften anzuerkennen.

In den Vereinigten Staaten hat der Senat am Dienstag ein wegweisendes Gesetz zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe verabschiedet.

Ebenfalls am Dienstag entkriminalisierte das Parlament von Singapur Sex zwischen Männern, änderte aber die Verfassung, um die vollständige Gleichstellung der Ehe zu verhindern.

Quelle:
2022 AFP

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